Europäischer Asylplan: 10-Punkteplan zur Umsetzung eines europäischen Asylrechts

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1. Erlass einer europaweit gültigen Legaldefinition von Asylgründen und eines einheitlichen Asylgesetzes für die Europäische Union gemäß Art. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention), Art. 14 AEMR (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte), Art. 18, 19 GRCh (Charta der Grundrechte der EU), Art. 3 Abs. 2 EUV (Vertrag über die Europäische Union), Art. 67 Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sowie Art. 78 AEUV; siehe Rechtsgrundlagen.

2. Einrichtung einer europäischen Asylagentur und ihr unterstellten nationalen Asylagenturen.¹

3. Einrichtung von nationalen Asylaufnahmestellen unter Leitung der europäischen Asylagentur.

4. Asylanträge werden vorrangig schriftlich bei der europäischen Asylagentur gestellt und zur Bearbeitung an die nationalen Asylagenturen weitergeleitet. Asylanträge von Asylsuchenden aus international anerkannten Krisenstaaten können persönlich bei einer der nationalen Asylagenturen gestellt werden.

5. Prozentuale Aufteilung aller Asylberechtigten auf alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Vorrang der Zuweisung von Asylberechtigten in Staaten, in denen bereits verwandte Asylberechtigte leben, bis maximal 10% der Einwohner eines Staates.

6. Dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden zur Vermeidung von Massenunterbringung und Vermeidung der Zusammenlegung von ethnisch oder religiös erkennbar in Konflikt stehenden Asylsuchenden.

7. Begrenzung der Asylberechtigung auf drei Jahre mit anschließender Prüfung auf Vorliegen von Gründen zur Verlängerung der Asylberechtigung auf weitere drei Jahre.

8. Freizügigkeit im Aufnahmeland und Arbeitsgenehmigung für Asylberechtigte bei regelmäßiger Meldepflicht und Aufenthaltsnachweis.

9. Die Asylberechtigung steht unter strikter Anerkennung und Einhaltung von europäischen und nationalen Gesetzen. Bei wiederholten vorsätzlichen Verstößen gegen europäische oder nationale Gesetze erfolgt die umgehende Aufhebung der Asylberechtigung und die Ausweisung.

10. Einrichtung von nationalen Asylgerichten zur Wahrung des Rechtsweges.

Rechtsgrundlagen

Art. 1 GFK

Im Sinne dieses Abkommens findet der Ausdruck »Flüchtling« auf jede Person Anwendung:

1. Die in Anwendung der Vereinbarungen vom 12. Mai 1926 und 30. Juni 1928 oder in Anwendung der Abkommen vom 28. Oktober 1933 und 10. Februar 1938 und des Protokolls vom 14. September 1939 oder in Anwendung der Verfassung der Internationalen Flüchtlingsorganisation als Flüchtling gilt. Die von der internationalen Flüchtlingsorganisation während der Dauer ihrer Tätigkeit getroffenen Entscheidungen darüber, dass jemand nicht als Flüchtling im Sinne ihres Statuts anzusehen ist, stehen dem Umstand nicht entgegen, dass die Flüchtlingseigenschaft Personen zuerkannt wird, die die Voraussetzungen der Ziffer 2 dieses Artikels erfüllen;

2. die infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, und aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will. Für den Fall, dass eine Person mehr als eine Staatsangehörigkeit hat, bezieht sich der Ausdruck »das Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt,« auf jedes der Länder, dessen Staatsangehörigkeit diese Person hat. Als des Schutzes des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie hat, beraubt, gilt nicht eine Person, die ohne einen stichhaltigen, auf eine begründete Befürchtung gestützten Grund den Schutz eines der Länder nicht in Anspruch genommen hat, deren Staatsangehörigkeit sie besitzt.

Artikel 14 AEMR

(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

(2) Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Artikel 18 GRCh – Asylrecht

Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden »die Verträge«) gewährleistet.

Artikel 19 GRCh – Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung

(1) Kollektivausweisungen sind nicht zulässig.

(2) Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

Art. 3 Abs. 2 EUV

(2) Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem — in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität — der freie Personenverkehr gewährleistet ist.

Artikel 67 AEUV

(1) Die Union bildet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden.

(2) Sie stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und entwickelt eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsangehörigen angemessen ist. Für die Zwecke dieses Titels werden Staatenlose den Drittstaatsangehörigen gleichgestellt.

Artikel 78 AEUV

(1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen Verträgen im Einklang stehen.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das Folgendes umfasst:

a) einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus für Drittstaatsangehörige;

b) einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus für Drittstaatsangehörige, die keinen europäischen Asylstatus erhalten, aber internationalen Schutz benötigen;

c) eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms;

d) gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug des einheitlichen Asylstatus beziehungsweise des subsidiären Schutzstatus;

e) Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist;

f) Normen über die Aufnahmebedingungen von Personen, die Asyl oder subsidiären Schutz beantragen;

g) Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern zur Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder subsidiären beziehungsweise vorübergehenden Schutz beantragen.

(3) Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Einzelnachweise

¹ Hierfür kann das bereits bestehende »Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen« (European Asylum Support Office — EASO) entsprechend umstrukturiert werden. Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.

  1. Philip Preißer

    Man könnte das Gesetz auch verständlicher formulieren.
    Ich bin kein Rechtsanwalt und man sollte auch keiner werden müssen um die Tragweite dieses öffentlich Präsentierten Vorschlags verstehen zu können.

    > 1. Erlass einer europaweit gültigen Legaldefinition von Asylgründen …
    Darunter verstehe ich eine Sammlung von ODER-Kriterien, nicht UND-Kriterien die einzelnen Ländern hilft, Chaos in den Gesetzestexten zu vermeiden indem es Standard-Gesetzestextblöcke zur Verfügung stellt.
    Es sollte einfach zu verstehende Auflistung aus Punkten sein.

    > … und eines einheitlichen Asylgesetzes für die Europäische Union
    Für „was muss“, tendiere ich zu Zustimmung – unter der Voraussetzung einer Quote von max. 1/15 Menschen.
    Für „was darf“, tendiere ich zu Ablehnung – ein Land sollte zusätzlich nach eigenem ermessen Menschen bis 1/10 aufnehmen dürfen.

    Das asylgewährende Land muss letztendlich mit dem Menschen klarkommen, deshalb sehe nur zwei Grunde einem Land das Recht Asyl zu gewähren »mit einer vereinheitlichten Gesetzgebung« zu verweigern:
    1. Ein Asylversprechen (oder ein Glaube daran) sollte Menschen nicht ermutigen in fremden Ländern verbrechen zu begehen
    2. oder diesen Menschen während eines Verbrechens schützen (Beispiel: Terror-Organisatoren).
    3. oder dem eigen Volk durch 1. oder 2. in den Rücken fallen (Verbrecher werden nicht bestraft weil sie ja Asylsuchende sind).

    > 2. Einrichtung einer europäischen Asylagentur und ihr unterstellten nationalen Asylagenturen.¹
    > 3. Einrichtung von nationalen Asylaufnahmestellen unter Leitung der europäischen Asylagentur.
    Befehlsketten sind nicht immer gut – manchmal dienen sie zur Rechtfertigung von Gesetzeswidrigkeiten.
    Mitarbeiter sollten dem Gesetz folgen – die Aufgabe der Vorgesetzten sollte sein, die Mitarbeiter durch die Vorgabe von festen Arbeitsabläufen bei der richtigen Entscheidung zu unterstützen und vor Konsequenzen durch unbedachtes Handeln zu schützen solange er den ordnungsgemäßen Arbeitsabläufen folgt.

    Konsequenzen wären Schuld an ungerechtfertigten negativen Folgen für Asylsuchende oder einheimischer Bevölkerung. Der Unterschied ist, das ein gesetzwidriger Arbeitsablauf, wenn als solcher gekennzeichnet, keinem Mitarbeiter Schutz gewähren kann wenn dieser davon Kenntnis hat.
    In Ausnahmefällen könnte es nötig den Arbeitsablauf fortzusetzen da sich sonst zu viel Arbeit anhäufen würde, allerdings sollte dies in „Asylplan, §10“ geregelt werden

    > 5. Prozentuale Aufteilung aller Asylberechtigten auf alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Vorrang der Zuweisung von Asylberechtigten in Staaten, in denen bereits verwandte Asylberechtigte leben, bis maximal 10% der Einwohner eines Staates.
    Zugezogene werden also nicht hinzugerechnet?
    Ich habe bedenken wegen der getrennten Betrachtung verschiedener Kategorien der Überfremdung eines Landes.

    > 7. Begrenzung der Asylberechtigung auf drei Jahre mit anschließender Prüfung auf Vorliegen von Gründen zur Verlängerung der Asylberechtigung auf weitere drei Jahre.
    Die Prüfung sollte nicht anschließend erfolgen (Stress und Unzufriedenheit sind hier vorprogrammiert).
    Sie sollte während der noch gültigen Asylberechtigung erfolgen, etwa 1 Jahr vor Ablauf sollte das Ergebnis bekannt sein, falls möglich.

    > Artikel 19 GRCh – Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung
    > (2) Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

    Sollte ein Mensch 100 andere töten und mit Todesstrafe bestraft werden, ist dann wirklich Asyl zu gewähren?
    Man hebt damit einem Menschen möglicherweise in eine ungerechtfertigte Machtposition über andere Menschen.
    Inwieweit würde „AEMR Artikel 14 Absatz 2“ (siehe weiter unten) beachtet werden wenn Zivilpersonen ihr Recht durchsetzen? (denn nicht alle Verbrechen werden durch Polizei bestraft und bei bereits 100 Opfern wird ein weiteres kaum zu einer Rache-Kettenreaktion führen. Nicht alle Länder sind demokratisch).

    > Artikel 14 AEMR
    > (2) Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

    Ab wann ist eine Strafverfolgung nicht vorgeschoben um einer Person per Proxy Asyl zu verweigern?
    Wieweit lässt sich Missbrauch hier vermeiden?

      • erika

        danke, ich konnte es dan oben noch nachlesen, aber meine Frage nicht mehr löschen. In welchem Gesetzbuch findet man darüber etwas ?

          • erika

            ah, ha danke….
            ?? ich schwöre ,daß ich meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen,seinen Nutzen mehren, SCHADEN von ihm wenden,das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jederman üben werde.So wahr mir Gott helfe.. ist dies noch so ?

              • erika

                Primus inter pares – Erster unter den Gleichen……………ah, ha..
                wenn der Amtseid bedeutungslos wäre?……………..ist er doch……..
                für die ganzen Grundgesetze/ Grundrechte für Deutschland sieht es übel aus. Oben hält man sich nicht daran………….nach unten gibt es mit auslegungen und erweiterungen /änderungen keine Grenzen………………Mhhhh…Hochmut kommt vor dem Fall.

                Artikel 20 GG

                (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

                (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

                (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. ………………….

                Von welcher Regierung ist dies dann….?…………merkwürdig.

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